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Liebe Hundefreunde FreundeIch moechte Euch hiermit ein Schreiben des Tierheims Olpe uebermitteln, in der Hoffnung
das Ihr daran Interesse habt !Viele Herzliche Gruesse
Verfassungsklage - Mandant gesucht - Zur momentanen Lage - Tierschutzverein OlpeDer Tierschutzverein Olpe sieht seine Aufgabe im Kampf gegen die neuen Hundeverordnungen in folgenden Punkten:
- Wir haben vom ersten Augenblick an gegenueber Regierung, Behoerden und Oeffentlichkeit mit unserer offiziellen Mitteilung eindeutig Position bezogen.
- Wir informierten und informieren alle betroffenen und interessierten Buerger und Organisationen ueber den Tag der offenen Tuer, die Telefonberatung des Tierheims, die Presse und die Homepage des Tierheims. Diese Informationen werden wir auch weiterhin auf dem aktuell halten.
Wir danken fuer die grosse Unterstuetzung, die wir aus der Bevoelkerung erfahren.Was ist nun zu tun?
1. Ein Volksbegehren wird aus rechtlichen Gruenden in NRW nicht zum Erfolg fuehren. Unterschriftenaktionen (bzgl. eines juristisch effektiven Textes mailen Sie uns bitte an ) und Demonstrationen vermitteln zwar Oeffentlichkeit und Entscheidungstraegern ein Meinungsbild, werden aber faktisch von geringer Bedeutung sein.
2. Ein Vorgehen gegen die Verordnung sollte sich nicht auf die Kritik oder Umgestaltung von Einzelheiten der Verordnung, beziehen, sondern die Verordnung im Ganzen bzgl. ihrer Verletzung uebergeordneter Rechte (Verhaeltnismaessigkeit der Verordnung, Rechte der einzelnen Tierhalter,
Grundrecht der Vereine aus Art.9 des Grundgesetzes, Verletzung des Tierschutzgesetzes) angreifen. Diese Bundesrechte sind u.E. bei allen deutschen Verordnungen verletzt und stehen ihrerseits ueber den Landesrechten.3. Am erfolgversprechendsten ist u. E. die von Rechtsanwalt Fiesel vorbereitete Verfassungsbeschwerde, die bis zum 30.7. eingereicht werden muss.
RA Fiesel fuehrt bereits Einzelklagen gegen die Hundeverordnung, ist Vorstandsmitglied des Tierschutzvereins Dortmund und befasst sich seit langer Zeit mit tierschutzrechtlichen Aspekten.Fuer diese Verfassungsbeschwerde wird von der Kanzlei Fiesel ein Mandant gesucht, der bestimmten formaljuristischen Kritierien entsprechen muss:
1. Es muss sich um einen eingetragenen Verein (e.V.) handeln.
2. Der Vereinsgegenstand bzw -zweck muss sich auf eine der in NRW betroffenen Rassen beziehen.
- i.w. Liste 1 NRW
3. Die Kosten fuer die Beschwerdee werden sich auf ca. 4.000,- - 7.500,- DM belaufen. Wir sind bereit, Spendenaufrufe entsprechend zu unterstuetzen.Die Frist zur Klageeinreichung laeuft am 30.7. 2000 ab. Eile ist geboten.
Die benoetigten formaljuristischen Kriterien treffen leider weder auf den Tierschutzverein Dortmund noch auf den Tierschutzverein Olpe zu. Moegliche Klaeger waeren Zuechter- und rassenspezifische Vereine.
Wir bitten nun geeignete Vereine, sich bei der Kanzlei Fiesel in Dortmund zwecks weiterer Informationen zu melden.
Wir bitten alle Leser, die Informationen an geeignete Vereine weiterzuleiten.In der Hoffnung, dass diese Chance nicht ungenutzt bleibt:
Silke Groos
Tierschutzverein Olpe
Viele Herzliche Gruesse
Hans-Juergen Obladen
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rassehunde.de